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AGB

 

 

AGB für die Erbringung von Veranstaltungsleistungen

 

1 Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1 Für den Vertrag gelten ausschließlich der jeweilige Einzelvertrag sowie die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Veranstalters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Nutzungsüberlasser stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Diese AGB gelten auch für nachfolgende Einzelaufträge, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand der Vereinbarung ist die Überlassung des im Einzelvertrag beschriebenen Veranstaltungsraums in den Räumlichkeiten des „Halben Mondes“ an den Veranstalter.
2.2 Die standardmäßige Ausstattung, die zusätzlich vermietbare Ausstattung sowie vereinbarte Bewirtungsleistungen sind dem Einzelvertrag zu entnehmen.
2.3 Der Nutzungsüberlasser behält sich vor, den vorgesehenen Raum mit einem anderen, gleichwertigen Raum zu tauschen.

3 Vertragszeitraum

Der Vertragszeitraum ist dem Einzelvertrag zu entnehmen. Verlängerungen des Zeitraumes sind ohne Zustimmung des Nutzungsüberlassers nicht möglich.

4 Vergütung, Kaution

4.1 Die Preisliste des Nutzungsüberlassers und die Gesamtvergütung sind dem Einzelvertrag zu entnehmen.
4.2 Die Vergütung wird zum vereinbarten Ende der Veranstaltung fällig. Zahlungseingang hat spätestens 30 Tage nach Fälligkeit zu erfolgen.
4.3 Alle Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.4 Werden Veranstaltungen mehr als 6 Monate im Voraus gebucht, behält sich der Nutzungsüberlasser vor, die vereinbarten Preise aus Anlass von Kostenänderungen anzupassen. Die Anpassung kann maximal um 5% des vereinbarten Preises erfolgen. Bei Nichteinverständnis des Veranstalters im Falle einer Preiserhöhung hat dieser ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, welches er innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich geltend machen muss. 4.5 Der Veranstalter zahlt spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Kaution in Höhe von 50% der vereinbarten Gesamtvergütung und der voraussichtlichen GEMA-Gebühren. Der Nutzungsüberlasser darf sich für Forderungen, die er gegen den Veranstalter während oder nach Beendigung des Vertrages im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangt hat, aus der Kaution befriedigen.
4.6 Die Kaution gemäß Ziffer 4.5 kann auch durch Bankbürgschaft einer deutschen oder europäischen Großbank gestellt werden. Diese muss selbstschuldnerisch, gegebenenfalls auf erstes Anfordern, unbefristet und unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit, der Vorausklage und der Hinterlegung gewährt werden.
4.7 Der Nutzungsüberlasser ist berechtigt, den Zugang zu den Mieträumen und –gegenständen bis zur vollständigen Zahlung/Stellung der Kaution zu verweigern.

5 Haftung des Nutzungsüberlassers

5.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände (auch der Veranstaltungsteilnehmer) befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumen des Nutzungsüberlassers. Der Veranstalter sorgt nach Ende der Veranstaltung dafür, dass keine Gegenstände in den Räumlichkeiten des Nutzungsüberlassers zurückgelassen werden. Der Nutzungsüberlasser übernimmt für Verlust oder Beschädigung jedoch keine Haftung.
5.2 Im Übrigen haftet der Nutzungsüberlasser in Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Seine Haftung ist beschränkt auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung. Daneben haftet der Nutzungsüberlasser für die Verletzung von Kardinalpflichten (also derjenigen vertraglichen Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Veranstalter deshalb vertraut und vertrauen darf) im Rahmen der bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; bei untypischen Schäden gilt die Haftungsgrenze gemäß Satz 2.

6 Nutzungsbedingungen und Haftung des Veranstalters

6.1 Die überlassenen Räume sind Nichtraucherräume. Das Anbringen von Bildern, Plakaten, Nägeln zum Aufhängen, sowie das Ankleben jeglicher Unterlagen bzw. Gegenstände an Wände und Mobiliar sind untersagt. Die vom Nutzungsüberlasser zur Verfügung gestellte Technik darf nur von eingewiesenem Personal bedient werden.
6.2 Dem Veranstalter obliegt die Einhaltung aller in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Einholung etwa erforderlicher Genehmigungen, Einhaltung der Immissionsschutzbestimmungen, Verbot der Aufführung rechtswidriger Inhalte, Arbeitsschutzbestimmungen, Zahlung der GEMA-Gebühren). Er wird u.a. darauf achten, dass während einer Veranstaltung im Ballsaal keine Türen nach außen geöffnet werden, um die Ruhe der anliegenden Nachbarn nicht zu stören.
6.3 Der Veranstalter haftet ohne Verschuldungsnachweis für alle Sach- und Vermögensschäden des Nutzungsüberlassers, die durch den Veranstalter, sein Personal oder die Teilnehmer an der Veranstaltung während derselben und/oder während der Vorbereitung verursacht werden. Der Veranstalter hat die Pflicht, Beschädigungen der Räume oder des Inventars unverzüglich dem Nutzungsüberlasser oder dessen zuständigem Personal mitzuteilen. Das gilt auch für besondere Vorkommnisse, wie zum Beispiel Beschwerden von Nachbarn. Der Veranstalter haftet als Gesamtschuldner.
6.4 Der Veranstalter stellt den Nutzungsüberlasser von etwaigen Ansprüchen Dritter, die sich aus Verletzungen der in Ziffer
6.1 bis 6.4 vereinbarten Pflichten ergeben, frei.

7 Verbindlichkeit der Buchung durch Vertragsabschluss

7.1 Buchungen gelten beiderseits nach Vertragsunterzeichnung als verbindlich. Bis dahin behält sich der Nutzungsüberlasser vor, den Vertragsgegenstand anderweitig zu vergeben. An versandte Vertragsangebote ist der Nutzungsüberlasser bis 2 Wochen nach Versand gebunden.
7.2 Tritt der Veranstalter vor dem Vertragszeitraum vom Vertrag zurück, hat er an den Nutzungsüberlasser folgende Ersatzvergütung zu leisten: 20% der Gesamtvergütung bei Rücktritt bis 1 Monat vor Vertragszeitraum 40% der Gesamtvergütung bei Rücktritt bis 2 Wochen vor Vertragszeitraum.
7.3 Ein Rücktritt innerhalb weniger als 2 Wochen vor Vertragszeitraum ist nicht möglich. Sollte der Veranstalter innerhalb dieser Zeit dennoch absagen oder die vereinbarten Leistungen unangekündigt nicht annehmen, wird die vereinbarte Vergütung abzüglich eingesparter Aufwendungen fällig. Die ersparten Aufwendungen betragen pauschal 40%; davon abweichend betragen die ersparten Aufwendungen, wenn die Stornierung nicht bis spätestens 3 Tage vor Vertragszeitraum erfolgt und Catering-Leistungen beauftragt wurden, pauschal 5%. Dem Veranstalter bleibt in allen Fällen der Zfn. 7.2 und 7.3 der Nachweis vorbehalten, dass der Anspruch des Nutzungsüberlassers nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.

8 Rückgabe des Vertragsgegenstandes

Der Veranstalter hat den Vertragsgegenstand so zu hinterlassen, wie er ihn vor Nutzungsbeginn übernommen hat. Davon abweichend werden die Reinigungs- und Müllentsorgungsarbeiten vom Nutzungsüberlasser durchgeführt oder beauftragt. Außergewöhnliche Reinigungs- und Müllentsorgungskosten kann der Nutzungsüberlasser dem Veranstalter in Rechnung stellen.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Der Einzelvertrag wird für jede Vertragspartei einmal ausgefertigt. Er enthält alle zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsverhältnisses.
9.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
9.3 Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder anfechtbar sein, so wird die Gültigkeit der AGB oder des Einzelvertrages im Übrigen davon nicht berührt. An Stelle des rechtsunwirksamen Teils gilt sodann als vereinbart, was dem in gesetzlicher zulässiger Weise am nächsten kommt, was die Vertragschließenden vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese AGB eine Lücke aufweisen sollten.
9.4 Gerichtsstand ist Heppenheim, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung möglich ist.
9.5 Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Nutzungsüberlasser findet deutsches Recht Anwendung.

Stand: Januar 2015